18.07.2021

Kurz vor den Parlamentswahlen im September nimmt die Debatte um eine Verfassungsreform erneut Fahrt auf. Laut einer Umfrage sind mehr als zwei Drittel der isländischen Bevölkerung dafür, das noch aus dänischer Zeit stammende Grundgesetz zu erneuern.  

Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup ist die Mehrheit der Isländer:innen für eine neue Verfassung. Dies berichtete das Online-Magazin Reykjavík Grapevine jetzt unter Berufung auf den öffentlich-rechtlichen TV-Sender RÚV.

• So würden es 53% der Befragten begrüßen, wenn der im Jahr 2011 vom Verfassungsrat vorgelegte Entwurf umgesetzt würde.
• 18% der Befragten sprachen sich für Änderungen an der jetzigen Verfassung aus, lehnten aber den vorliegenden Entwurf ab.
• Nur 13% sprachen sich gegen eine Reform aus.
• 16% unterstützten keine der genannten Optionen,
• und 22% hatten keine Meinung zu dem Thema.

Für die Erhebung wurden vom 18. bis zum 28. Juni 2021 insgesamt 1.626 Personen in allen Regionen Islands befragt.

Je nach Parteizugehörigkeit zeigten sich dabei große Unterschiede:

• Anhänger:innen der Piratenpartei sowie der Sozialdemokraten sprachen sich nicht nur am deutlichsten für eine Verfassungsänderung aus, sondern unterstützten auch mit großer Mehrheit den vom Verfassungsrat vorgelegten Entwurf (90%).
• Dagegen war die Unterstützung für eine neue Verfassung bei den Anhänger:innen der Unabhängigkeitspartei am geringsten (18%),
• von den Unterstützer:innen der Fortschrittspartei sprach sich immerhin jede/r Dritte dafür aus (34%).

Verfassung von 1944 

Warum braucht es überhaupt eine neue Verfassung? Als Island 1944 seine Unabhängigkeit erlangte, wurde das noch aus dänischer Zeit stammende Regelwerk nur leicht angepasst. Was als Übergangslösung gedacht war, wurde zum Dauerkonstrukt.

Erst nach dem Finanzcrash 2008 nahm die Verfassungsdebatte erneut Fahrt auf.

Der 2011 vom Parlament eingesetzte Verfassungsrat erarbeitete innerhalb von dreieinhalb Monaten einen Entwurf. Über die sozialen Netzwerke und via E-Mail konnten sich Bürgerinnen und Bürger an der Verfassungsdiskussion beteiligen. Bei einer Volksabstimmung im Oktober 2012 erhielt die Vorlage eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Doch das Votum war für das Parlament nicht bindend. Bei den anschließenden Wahlen gewannen die bürgerlichen Kräfte, die das Projekt „Volksverfassung“ ohnehin mit Skepsis betrachtet hatten.

Knapp zehn Jahre später gibt es noch immer keine neue Verfassung.

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