21.10.2024

Koalitionsbruch: Ministerien werden neu verteilt

Bei ihrer letzten Kabinettsitzung hat die Übergangsregierung von Premierminister Bjarni Benediktsson die vakanten Ministerposten, die bisher von der Links-grünen Bewegung besetzt wurden, vorübergehend neu verteilt. Mit Neuwahlen wird Ende November gerechnet

 

Islands Parlament. Bild von falco auf Pixabay.
Islands Parlament muss neu gewählt werden. © falco auf Pixabay.

Die bisherige Regierungskoalition ist am 16. Oktober 2024 zu ihrer letzten Kabinettsitzung zusammengekommen.

 

Premierminister Bjarni Benediktsson und Finanzminister Sigurður Ingi Jóhannsson werden die von der Links-Grünen Bewegung besetzten Ministerien übernehmen. Diese hatte zuvor angekündigt, sich nicht mehr an der Übergangsregierung zu beteiligen.

 

Während der Regierungschef die Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel übernimmt, wird das Ministerium für Infrastruktur und Verkehrswege vorübergehend durch Sigurður Ingi Jóhannsson geführt werden.

 

Zuvor hatte Premierminister Benediktsson angekündigt, sich von seinem Amt entbinden zu lassen und Neuwahlen anzuberaumen.

 

Dies war von den Mitgliedern der Links-Grünen Bewegung – Svandís Svavarsdóttir, Guðmundur Ingi Guðbrandsson und Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir – als Beleg für das mangelnde Vertrauen innerhalb der Koalition gewertet worden. Sie zogen sich daraufhin aus der Regierung zurück.

 

Neuwahlen werden voraussichtlich am 30. November 2024 stattfinden.


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