25.01.2025

Für die kommenden drei Jahre ist Island Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. In der Außenpolitik des Inselstaates haben Menschenrechte eine besondere Priorität. Die neue Außenministerin will nun einen Fokus auf Frauenrechte legen. 

Island ist seit Jahresbeginn Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC). Die dreijährige Amtszeit läuft bis Ende 2027. Es handelt sich um das wichtigste zwischenstaatliche Menschenrechtsgremium der UNO.

Dem Rat gehören 47 nach Regionen ausgewählte Mitgliedstaaten an. Der Gremium, das seinen Sitz in Genf hat, ist ein Unterorgan der Generalversammlung und nicht zu verwechseln mit dem Menschenrechtsausschuss.

Neben Island wurden 17 weitere Staaten aus allen Weltregionen in das Gremium aufgenommen, darunter Äthiopien, Bolivien. Kenia, Kolumbien, Nordmazedonien, Mexiko, Tschechien, die Schweiz und Spanien. Benin, Gambia und Katar wurden für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Ratsmitglieder können nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren.

Der Rat hat die Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen weltweit zu thematisieren, internationale Standards zu setzen und Menschenrechte etwa durch technische Unterstützung von Staaten zu fördern.

"Fundamentale Rolle des Rates"

„Als Mitglied werden wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um konstruktiv zu der fundamentalen Rolle des Rates bei der Förderung der Menschenrechte beizutragen und Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, wo immer sie auftreten“, sagte die isländische Außenministerin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir von der liberalen Reformpartei (Vidreisn).

Island werde einen besonderen Schwerpunkt auf Menschenrechte von Frauen und Mädchen, Kindern und Jugendlichen sowie LGBTQI+-Rechte sowie das Thema Menschenrechte und Umwelt legen, betonte die Ministerin, die nach dem jüngsten Regierungswechsel kurz vor Weihnachten 2024 neu ins Amt gekommen ist.

Menschenrechte sind ein Kernthema der isländischen Außenpolitik. Island unterstützt die Unabhängigkeit des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights / OHCHR) und hat seinen mehrjährigen Kernbeitrag für das OHCHR im Zeitraum von 2024 bis 2028 mehr als verdoppelt.

Aufmerksamkeit für Menschenrechte

Der Inselstaat  gehörte dem Menschenrechtsrat bereits von 2018 bis 2019 an, als durch das vorübergehende Ausscheiden der USA unter Präsident Donald Trump ein Sitz frei wurde. Die Mitgliedschaft Russlands wurde nach dem kriegerischen Angriff auf die Ukraine im April 2022 auf Beschluss der Vollversammlung ausgesetzt.

Der Menschenrechtsrat hat zwar keine rechtlich bindenden Befugnisse, aber seine Sitzungen erhöhen die Aufmerksamkeit für das Thema, und die Mitglieder können Untersuchungen in Auftrag geben, um Missstände zu dokumentieren.

Mehr Informationen über Islands Schwerpunkte im UN-Menschenrechtsrat gibt es auf der Website der Regierung.

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