15.09.2023

Die isländische Regierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahre vorgelegt. Demnach war Island in der ersten Jahreshälfte 2023 die am stärksten wachsende Volkswirtschaft in Europa. Doch auch der Inselstaat kämpft mit der Inflation. 

Island war in der ersten Jahreshälfte 2023 die am schnellsten wachsende Wirtschaft in Europa. Dies berichtete die isländische Regierung jetzt bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr.  

Das Wachstum ging demnach einher mit einem lebhaften Aufschwung am Arbeitsmarkt. So seien zu Jahresbeginn 30.000 Menschen mehr beschäftigt gewesen als noch Ende 2020, wie die Regierung auf ihrer Website meldete.

Der Gesetzentwurf sieht für 2024 ein Defizit von 46 Milliarden Isländische Kronen (ISK) vor; dies entspricht einem Prozent des isländischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Ein Schwerpunkt der Ausgaben wird im nächsten Jahr auf wichtigen Infrastrukturvorhaben und dem öffentlichen Dienst liegen. Zudem plant die Regierung, weiter gegen die Inflation zu kämpfen und die Höhe der Reallöhne sichern.  

Aus Sicht der Regierung war die schrittweise Reform der Einkommenssteuer in den Jahren 2020 bis 2022 erfolgreich und hat zu höheren Einkommen, vor allem für die untersten Gehaltsgruppen, geführt.

Geplant ist zudem ein neues Kindergeld-System, das zum Jahreswechsel greifen soll. Von den in den vergangenen beiden Jahren vorgenommenen Änderungen haben nach Aussage der Regierung 3.000 Familien zusätzlich profitiert.

Deutliche Ausgabenkürzungen geplant

Der private Hausbau befand sich 2023 auf einem Rekordniveau. Die Regierung will diese Entwicklung in 2024 und 2025 durch Zuschüsse weiter fördern.

Die Regierung wird zudem Unternehmenskosten in Forschung und Entwicklung (FuE) in Höhe von 15 Milliarden ISK in 2024 erstatten. In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben in diesem Bereich kontinuierlich erhöht worden; Island nehme hier im internationalen Vergleich inzwischen einen Spitzenplatz ein. Das Jobwachstum in der High-Tech-Branche habe in den vergangenen drei Jahren die Entwicklung in anderen Sektoren überholt, und auch die Exporteinnahmen seien beträchtlich gestiegen.

Mit den steigenden Zuzugszahlen sind die Ausgaben für Asylbewerber:innen und Flüchtlinge deutlich gestiegen. Die Summe liegt aktuell bei 15 Milliarden ISK, ein Anstieg von 7 Milliarden ISK gegenüber dem Vorjahr.

Um ihre Pläne zu finanzieren, plant die Regierung, Ausgaben drastisch zu senken, unter anderem bei Gehältern für Regierungsangestellte sowie Reisekosten. Im Justizwesen sowie im Bildungssystem soll es hingegen keine Kürzungen geben. Im Gesundheitswesen werden die Ausgaben laut dem Entwurf sogar schrittweise um 14 Milliarden ISK steigen.

Weitere Einnahmen soll die Wiedereinführung der Übernachtungssteuer für Tourist:innen zum Jahresende bringen, die wegen der Corona-Pandemie zuletzt ausgesetzt worden war. Die Regierung rechnet hier mit Mehreinnahmen von 1,5 Millionen. ISK.  

Geplant ist zudem eine neue, einfachere Gebührenstruktur im Verkehrsbereich, die Kosten stärker an den Verbrauch koppelt. Auf diese Weise sollen wichtige Erschließungsprojekte und Erhaltungsmaßnahmen finanziert werden.

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