04.05.2024

Um die anstehenden Aufgaben in dem von den fortdauernden Vulkanausbrüchen besonders betroffenen Küstenort im Südwesten Islands künftig besser zu steuern, will die Regierung eine parteiübergreifende Lenkungsgruppe einrichten, die unabhängig arbeiten soll. 

Islands Regierung plant, einen Lenkungsausschuss für den von der jüngsten Erdbebenserie besonders stark betroffenen Küstenort Grindavík im Südwesten der Insel einzurichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Infrastrukturministerin Svandís Svavarsdóttir sei am Freitag dem Parlament zugeleitet worden, berichtet die Tageszeitung Morgunblaðið in ihrer Online-Ausgabe.

Demnach soll der Steuerungsausschuss alle wegen der fortgesetzten Vulkanaktivitäten anfallenden Aufgaben leiten und organisieren, die Zusammenarbeit mit der Gemeinde und öffentlichen Stellen gestalten und einen umfassenden Überblick der anstehenden Herausforderungen sicherstellen.

Bei dem Kontrollorgan, dessen Mandat bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen 2026 befristet sein soll, handelt es sich um ein überparteiliches, von der Regierung unabhängiges Gremium. Er soll aus drei Mitgliedern bestehen und unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes zusammentreten.

Der oder die Vorsitzende des Ausschusses wird von der Infrastrukturministerin benannt, die beiden weiteren Mitglieder vom Ministerium für Bildung und Jugend sowie vom Justizministerium.

Der Lenkungsausschuss soll vor allem Aufgaben im Bereich der sozialen Dienste wie die Unterstützung von Älteren oder Menschen mit Behinderung übernehmen sowie den Bau und die Reparatur wichtiger Infrastrukturvorhaben in den durch die zahlreichen Erdbeben zerstörten Gebieten beaufsichtigen.

Zudem soll das Gremium in Zusammenarbeit mit der Polizei für die geplante Zugangskontrolle vor Ort zuständig sein.

Das Infrastrukturministerium kann den Ausschuss überdies mit Aufgaben betrauen, die bisher von Regierungsstellen übernommen wurden, sofern Einvernehmen besteht.

„Ziel ist es, mit dem Gesetz einen klaren Rahmen für die anstehenden Aufgaben zu schaffen“, betonte die Ministerin in einer Erklärung zu dem Gesetzesvorschlag, der in enger Abstimmung mit dem Stadtrat von Grindavík erarbeitet wurde.

Dieser soll demnach auch weiterhin die personelle und finanzielle Verantwortung für alle Vorhaben tragen, die nicht ausdrücklich in Händen des Lenkungsausschusses liegen. 

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