17.04.2024

Abgeordnete der populistischen Volkspartei und der Piratenpartei wollen der neuen Regierung unter Bjarni Benediktsson das Misstrauen aussprechen. Laut einer aktuellen Umfrage sind vier von fünf Befragten mit dem neuen Premierminister unzufrieden. 

Parlamentsmitglieder der populistischen Volkspartei (Flokkur fólksins) sowie Abgeordnete der Piratenpartei (Þíratar) haben am Dienstag den Entwurf für einen Misstrauensantrag gegen die neue Regierung vorgelegt, wie das Nachrichtenmagazin Iceland Review jetzt in seiner Online-Ausgabe berichtete.

Sie fordern die Auflösung des Parlaments vor dem 26. Juli 2024 und Neuwahlen am 7. September 2024.

Die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen wollen laut Iceland Review nun beraten, wann der Antrag auf die Tagesordnung des AlÞing gesetzt wird.

Wechsel an der Spitze der Regierung

Hintergrund ist der Wechsel an der Spitze der Regierung. Der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei und bisherige Außenminister, Bjarni Benediktsson, übernahm den Posten des Regierungschefs von Katrín Jakobsdóttir, die um ihre Entlassung gebeten hatte.

Die bisherige Premierministerin, die zugleich Vorsitzende der kleinsten Koalitionsfraktion war, will bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juni 2024 kandidieren und hat auch ihren Posten als Parteichefin der Links-Grünen Bewegung niedergelegt.

Staatspräsident Guðni Th. Jóhannesson, der den Posten seit 2016 innehat, hatte in seiner Neujahrsansprache angekündigt, sich nicht erneut zur Wiederwahl zu stellen. Die Amtszeit des parteilosen Historikers läuft am 31. Juli 2024 aus.

Björn Levi von der Piratenpartei wies in einem Interview mit dem nationalen Rundfunksender RÚV auf eine laufende Petition hin, die sich gegen die Amtsübernahme durch Bjarni Benediktsson richtet; diese ist laut RÚV bereits von 41.000 Menschen unterzeichnet worden.

Nach einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Prósent sind vier von fünf Befragten mit dem neuen Premierminister unzufrieden, wie Iceland Review berichtete. 

78 Prozent gegen Bjarni Benediktsson

Demnach sprachen sich 78 Prozent der Interviewten gegen Bjarni Benediktsson aus. 13 Prozent bezeichneten sich als zufrieden, acht Prozent hatten keine Meinung. Die Umfrage, an der 2.300 Personen teilnahmen, fand zwischen dem 9. und dem 14. April 2024 statt.

Benediktsson war in den vergangenen Jahren in mehrere politische Skandale verwickelt. So musste er 2017 vom Amt des Premierministers zurücktreten, nachdem sich sein Vater mit einem Empfehlungsschreiben für die «Wiederherstellung der Ehre» eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Pädophilen eingesetzt hatte. 

Der Unabhängigkeitspartei und ihrem Vorsitzenden wurde vorgeworfen, versucht zu haben, die Urheberschaft des Schreibens zu vertuschen.

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