11.09.2021

Wahlcheck: Das wollen Islands Parteien

Nicht nur in Deutschland wird gewählt: Auch in Island finden am 25. September 2021 Parlamentswahlen statt. Wir stellen Ihnen die Positionen der wichtigsten Parteien vor, die Chancen auf einen der 63 Sitze im AlÞing, der isländischen Volksvertretung, haben. 

 

Blick von oben auf Sitzreihen in einem Parlamentssaal. Bild von Joakim Honkasalo auf Unsplash.
Island hat die Wahl: 63 Parlamentssitze gibt es im AlÞing. © Joakim Honkasalo auf Unsplash.

 

Nicht nur in Deutschland stehen Wahlen an. Auch in Island wird am 25. September 2021 ein neues Parlament gewählt. Die 63 Mitglieder des AlÞing werden für die Dauer von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. 

 

Aus jedem der sechs Wahlbezirke wird eine festgelegte Zahl von Abgeordneten entsendet (insgesamt 54 Sitze); die weiteren neun Ausgleichssitze werden nach dem landesweiten Stimmenanteil der Parteien vergeben.

 

Doch welche Parteien treten eigentlich zur Wahl an, und was sind ihre Themen und Positionen? Ein Überblick: 

 

 

 

Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn):

 

Gründungsjahr: 1929

politische Ausrichtung: liberal-konservativ

Vorsitz: Bjarni Benediktsson

Parlamentssitze: 16

Website: ja 

Website in Englisch: ja

 

Kurzinfo:

Die Unabhängigkeitspartei ist die nach Mitgliedern größte Partei Islands. Bei Wahlen erreicht sie regelmäßig den höchsten Stimmanteil. Gleichwohl war sie bisher nicht zu einer Alleinregierung fähig; sie ist jedoch häufig an Regierungskoalitionen beteiligt. Die Partei gilt als starke Befürworterin der Nato, steht der Europäischen Union (EU) jedoch skeptisch gegenüber. Sie gilt als wirtschaftsfreundlich. Die Partei setzt sich für freie Marktwirtschaft, die Privatisierung von Staatsbetrieben, niedrige Steuern sowie den Abbau von Subventionen ein.

 

 

 

Fortschrittspartei (Framsóknarflokkurinn, kurz: Framsókn):

 

Gründungsjahr: 1916

politische Ausrichtung: liberal-konservativ

Vorsitz: Sigurður Ingi Jóhannsson

 

Parlamentssitze: 8

Website: ja

Website in Englisch: nein

 

Kurzinfo:

Die Fortschrittspartei ist eine Partei der politischen Mitte, die hauptsächlich die Interessen der Bauernschaft sowie der Fischwirtschaft vertritt. Bis Mitte der 1990er Jahre konnte sie zumeist den zweithöchsten Stimmanteil bei Wahlen verbuchen und war häufig in der Regierung vertreten. Von 2013 an stellte die Fortschrittspartei mit Sigmundur Davíð Gunnlaugsson den Ministerpräsidenten; aufgrund fragwürdiger Finanzgeschäfte musste er jedoch 2016 zurücktreten (siehe auch Zentrumspartei). Teile der Partei lehnen die Nato-Mitgliedschaft ab. 2009 unterstützte die Partei einen EU-Beitritt, steht diesem mittlerweile jedoch ablehnend gegenüber.

 

 

 

Links-Grüne Bewegung (Vinstrihreyfingin – grænt framboð, kurz: Vinstri græn):

 

Gründungsjahr: 1999

politische Ausrichtung: Mitte-links bis links

Vorsitz: Katrín Jakobsdóttir

Parlamentssitze: 9

Website: ja

Website in Englisch: ja

 

Kurzinfo:

Die Partei ist entstanden, weil mehrere Parlamentarier sich der Fusion der Linksparteien zur Allianz 1999 nicht anschließen wollten; zusammen mit sozialistischen und ökologischen Gruppen gründeten sie die Links-Grüne Bewegung, die derzeit unter Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir die Regierungskoalition anführt, der auch Unabhängigkeits- und Fortschrittspartei angehören. Die Partei vertritt insbesondere die Themen Umweltschutz, Soziales und Gleichstellung. Sie will zudem die direkte Demokratie in Island stärken. Einen Beitritt Islands zur EU lehnt die Partei ebenso ab wie die Nato-Integration.

 

 

 

Sozialdemokratische Allianz (Samfylkingin – jafnaðarmannaflokkur Íslands, kurz: Samfylkingin):

 

Gründungsjahr: 2000

politische Ausrichtung: sozialdemokratisch

Vorsitz: Logi Már Einarsson

Parlamentssitze: 8

Website: ja

Website in Englisch: ja

 

Kurzinfo: 

Die Partei entstand 1999 durch den Zusammenschluss mehrerer linksorientierter Parteien; die offizielle Parteigründung erfolgte im Jahr 2000. Die Allianz führte von 2009 bis 2013 die Regierungskoalition aus Allianz und Links-Grüner Bewegung und stellte die Präsidentin des AlÞings. Die Sozialdemokraten stehen für einen Ausbau des Sozialstaates. Besonders stark ist die Partei in der Hauptstadtregion vertreten.

 

 

 

Piratenpartei (Píratar):

 

Gründungsjahr: 2012

politische Ausrichtung: will sich keiner Richtung zuordnen lassen

Vorsitz: Smári McCarthy

Parlamentssitze: 6

Website: ja

Website in Englisch: nein

 

Kurzinfo:

Mitbegründerin der Piratenpartei ist die frühere WikiLeaks-Sprecherin Birgitta Jónsdóttir. Die Partei setzt sich vor allem für Meinungs- und Informationsfreiheit sowie das Recht auf Privatsphäre ein. Die Piraten wollen zudem die direkte Demokratie in Island stärken und plädieren für Verfassungsreformen.

 

 

 

Zentrumspartei (Miðflokkurinn):

 

Gründungsjahr: 2017

politische Ausrichtung: konservativ-populistisch

Vorsitz: Sigmundur Davíð Gunnlaugsson

Parlamentssitze: 9

Website: ja

Website in Englisch: ja

 

Kurzinfo:

Die Zentrumspartei wurde 2017 von Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, dem früheren Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Fortschrittspartei, gegründet, der 2016 wegen fragwürdiger Finanzgeschäfte (Panama Papers) zurücktreten musste. Die Partei ist die größte Oppositionspartei und vertritt die Interessen der Agrarwirtschaft sowie der ländlichen Bevölkerung. Sie will die Landwirtschaft sowie den Tourismus ins Zentrum der Wirtschaftsförderung rücken und die Infrastruktur- und Regionalpolitik stärken. Einen EU-Beitritt Islands lehnt sie ab.

 

 

 

Reformpartei (Viðreisn):

 

Gründungsjahr: 2016

politische Ausrichtung: liberal

Vorsitz: Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir

 

Parlamentssitze: 4

Website: ja

Website in Englisch: nein

 

Kurzinfo:

Die Reformpartei ist als Reaktion auf die Rücknahme des isländischen EU-Beitrittsgesuchs entstanden; prominente Köpfe der Unabhängigkeitspartei fanden hier eine neue Heimat. Die Reformpartei ist liberal und europafreundlich ausgerichtet. Sie fordert die Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Zudem setzt sie sich für soziale Gerechtigkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen ein. Die Partei befürwortet zudem eine Reform der isländischen Verfassung und will die direkte Demokratie in Island stärken.

 

 

 

Volkspartei (Flokkur fólksins):

 

Gründungsjahr: 2016

politische Ausrichtung: Mitte-links bei den Themen Behindertenrechte und Armut, ansonsten rechtsgerichtet

Vorsitz: Inga Sæland

 

Parlamentssitze: 2

Website: ja

Website in Englisch: nein

 

Kurzinfo:

Die populistische Volkspartei, die von der sehbehinderten Inga Sæland gegründet wurde, setzt sich für die Rechte von Behinderten, Kindern und älteren Menschen ein und kämpft gegen Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Rechtlosigkeit und Armut. Aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingen wird sie von den anderen Parteien nicht als koalitionsfähig gesehen. Die Partei lehnt eine EU-Mitgliedschaft ab.

 

 

 

Isländische Sozialistische Partei (Sósíalistaflokkur Íslands oder Sósíalistaflokkurinn):

 

Gründungsjahr: 2017

politische Ausrichtung: links-sozialistisch

Vorsitz: Gunnar Smári Egilsson

Parlamentssitze: keine

Website: ja

Website in Englisch: ja

 

Kurzinfo:

Die Isländische Sozialistische Partei  hat derzeit keinen Sitz im Parlament. Aktuelle Umfragen lassen jedoch nach Einschätzung von politischen Beobachtern einen Einzug ins AlÞing bei den anstehenden Wahlen möglich erscheinen. Die Partei setzt sich für einen demokratischen Sozialismus ein. Sie ist am stärksten in der Hauptstadtregion vertreten und mit einem Sitz im Stadtrat von Reykjavík vertreten.


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